Kämpferischer Jahresauftakt mit Demo vor der Staatskanzlei

 

Trotz widriger Witterungsbedingungen fanden sich ca. 500 Teilnehmer am Dienstagvormittag vor der Staatskanzlei in Magdeburg ein, um ihren Unmut über die mit Jahresbeginn in Kraft getretene NATURA 2000 Landesverordnung kundzutun. Aufgerufen hatte zu der Demonstration der Bauernverband des Landes, dem unter anderem Waldbesitzer, Angler, Fischer, Heimatverbände und andere gefolgt waren. Zuvor hatten 17 Verbände und Vereinigungen am 19. Dezember einen gemeinsamen Brief an den Ministerpräsidenten gesandt, in dem sie eine Korrektur der Verordnung anmahnten. Auf Transparenten und Schildern forderten sie nun erneut Nachbesserungen am vorliegenden Verordnungstext und die Einhaltung gegebener Versprechen.

Nach Auffassung der Redner geht es vor allem um einen berechtigten Ausgleich für Nutzungseinschränkungen, so der Präsident des Bauernverbandes Olaf Feuerborn. Der Präsident des Waldbesitzerverbandes, Franz Prinz zu Salm-Salm, übte unter dem Beifall der Demonstranten eine generelle Kritik am demokratischen Verfahren des Zustandekommens der Verordnung. Zur besten Arbeitszeit sind wir gezwungen unseren Protest nach Magdeburg zu tragen. So sei der Abwägungsprozess der über 3000 Stellungnahmen intransparent verlaufen und die Verordnung zu einseitig auf den Vogelschutz fokussiert. Neben überzogenen Festlegungen, die nicht von den Vorgaben der EU gedeckt sind, werden umfangreich Belange anderen Schutzgüter vernachlässigt. Zudem beklagte er die fehlende Unterstützung des Landes bei der Bewältigung der Sturmschäden, die er als größtes Waldschadensereignis nach dem Krieg einstufte.

Das weder der MP noch andere Regierungsmitglieder trotz überschaubarer „Anreise“ nicht mit den Demonstranten sprechen wollten, lässt viel Spielraum für Interpretationen offen.

Neben den Forderungen der Bauern und Waldbesitzer artikulierten die Angler ihre Forderungen mit ideenreich gestalteten Plakaten. Es gehe nicht darum als Sündenböcke herzuhalten, sondern die wahren Ursachen für das Artensterben zu benennen. Ihre Kritik richtete sich gegen die massiven Einschränkungen der Angelfischerei als uraltes Kulturgut. So war auf den Plakaten zu lesen: "Die ganze Tinte für den Vogelschutz verbrauch, dann bleibt wohl nur noch ein Radiergummi für Anglerrechte."  Noch ironischer wurden die bereits durch die Presse geisternden Forderungen nach Vogelschutz-Ranger zur Einhaltung der jetzt beschlossenen Verbote- Flut mit Fiktionen, in denen 500 Stellen eingefordert werden karikiert. Getoppt wurde die Ironie zudem noch mit Wortspielen aus der Zeit der unfassbaren Ereignisse von 1989.

Generell hält der Landesverband die Verordnung in vielen Bereichen für unausgewogen und daher nachbesserungswürdig. Zugleich bekräftigte der Verband seine Bereitschaft bei Änderungen mitzuarbeiten. Präsident Uwe Bülau sagte in Bezug auf die Änderungen:“ Wir sind die Fachpfleger der Gewässer und Fischbestände. Wir haben viel mehr einzubringen, als Gefahr läuft verloren zu gehen.“      GJ