Einleitgenehmigung des Landesverwaltungsamts für Ciech Soda:
Schädigung von Bode und Saale werden in Kauf genommen - Landesanglerverband und BUND prüfen rechtliche Schritte
Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt hat am 30. September der CIECH Soda Deutschland GmbH eine auf acht Jahre befristete Einleitgenehmigung für ihre Abwässer erteilt. Zwar wurde die Genehmigung an Auflagen geknüpft, doch diese sind nach Ansicht des Landesanglerverbandes Sachsen-Anhalt e.V. (LAV) und des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) nicht wirksam. Beide Verbände befürchten eine weitere und anhaltende Schädigung des Flusses, der Fische und anderer Wasserlebewesen.
Zwar soll die Salzfracht aus dem Sodawerk Staßfurt im Winterhalbjahr von knapp 2.500 auf 2.200 Tonnen pro Tag zurückgefahren werden. Das entspricht einer Reduzierung von etwa 11%. In den Sommermonaten ist der Eintrag auf 1800 t begrenzt – immerhin eine Absenkung um etwa 27%.
Der LAV weist darauf hin, dass bereits jetzt ganz Abschnitte der Bode quasi fischfrei sind und diese Bereiche zudem eine Barriere für Wanderfische darstellen, so dass die Lebensräume mit der Genehmigung weiter zerstört werden und zerstört bleiben.
Christian Kunz, Landesgeschäftsführer des BUND in Sachsen-Anhalt: „Das klingt nach Verbesserung, ist aber eine Mogelpackung. Der Konzern nutzte nach unseren Vermutungen die bisherigen Höchstgrenzen gar nicht mal aus. Derzeit fließen 470.000 t Chlorid pro Jahr ab Staßfurt die Bode hinunter. Nach dieser angeblichen „Reduzierung“ wären bis zu 732.000 t pro Jahr erlaubt. Eine wirksame „Auflage“ sieht anders aus.“
Bis zum Jahr 2027 - in fünf - Jahren müssen laut Gesetz alle Gewässer den guten ökologischen Zustand beziehungsweise ihr gutes ökologisches Potential erreichen. Mit dieser Genehmigung trägt das Landesverwaltungsamt nicht zu der notwendigen ökologischen Verbesserung der Bode bei. Insbesondere im Sommerhalbjahr können sich Einleitungen kritisch bis katastrophal auswirken, da die Flüsse immer häufiger von extremen Niedrigwassern geprägt sind. Die Bode fließen im Mittel 12 m³ Wasser pro Sekunde herunter, heute (4.10.) sind es nur 2,29 m³ pro Sekunde. Dieser Zustand ist keine Ausnahme, sondern ein Trend. Die Bode hat in den letzten Monaten ihren Mittelwasserstand nicht erreicht.
Kunz: „Immerhin wurde unser Hinweis, dass salzarmes Grundwasser für den Prozess genutzt werden soll, aufgegriffen. Doch es wirft kein gutes Licht auf das Unternehmen CIECH Soda, dass diese einfache Methode nicht längst umgesetzt wurde, um die Bode zu entlasten.“
Darüber hinaus wurde nicht die notwendige Prüfung von Alternativen durchgeführt, so der LAV. Eine direkte Einleitung in die Elbe per Rohrleitung hätte geprüft werden müssen. Eine deutliche Entlastung der Bode und der Saale wäre hier die Folge. Im Zusammenspiel mit weiteren Auflagen der Chlorid- und Ammoniumminimierung könnte hier ggfs. nicht nur für Bode und Saale ein ökologischer Gewinn erzielt werden, sondern auch für die Elbe.
LAV und BUND fordern die Festlegung einer Maximalkonzentration für Chlorid und Ammonium in der Bode, die eine Zielerreichung „guter ökologischer Zustand“ ermöglicht. An dieser Konzentration müsste sich jeder Einleiter orientieren. Der LAV Sachsen-Anhalt e.V. und BUND Sachsen-Anhalt der lehnen die erneuerte, befristete Einleitgenehmigung ab und prüfen rechtliche Schritte gegen die Genehmigung, welche an die erteilende Behörde, das Landesverwaltungsamt, zu richten wären.
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Für Rückfragen:
Anja v/d Molen-Stolze, LAV – Geschäftsführerin, 0345 805 8005 und 0178 717 39 28
Christian Kunz, BUND-Landesgeschäftsführer, 0391 5630 7814 und 0171 106 9256